Der Digital Services Act (DSA), ein vorgeschlagenes Regelwerk zur Schaffung eines sicheren digitalen Raums, wurde von der EU-Kommission im Dezember 2020 veröffentlicht. Ende November 2021 stimmte sich der Europäische Rat über seine Verhandlungspositionen dazu ab und forderte einige Änderungen an den bisherigen Entwürfen. James Waterworth, EU Public Policy Director bei Amazon, äußerte sich Anfang des Jahres bei einer Expertenrunde im Europäischen Parlament über die Vorschläge wie folgt:

Wir begrüßen alle Maßnahmen, die dem Binnenmarkt zugutekommen, das Vertrauen in Online-Dienstleistungen stärken und die Erfahrungen sowohl von Kund:innen und Unternehmen in Europa verbessern.

Wir stimmen dem Europäischen Parlament zu, dass diese Maßnahmen von größter Bedeutung sind, wenn es darum geht, wie die E-Commerce-Richtlinie aktualisiert werden sollte.

In meinen einleitenden Anmerkungen werde ich mich auf drei Bereiche konzentrieren: das Vertrauen der Kund:innen in Dienstleistungen, das Schaffen von Erfolgschancen für kleine Unternehmen und unsere Ansichten zum richtigen Regulierungsansatz.

Vertrauen in Dienstleitungen stärken – für Kund:innen und Verkaufspartner:innen

Zunächst ist es wichtig, dass die europäischen Kund:innen Vertrauen haben in die Dienstleistungen, die sie nutzen, und die Produkte, die sie kaufen – unabhängig von der Größe des Unternehmens.

Als Gründungsmitglied der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit der Europäischen Kommission arbeiten wir intensiv daran, unsichere Produkte schneller und einfacher zu identifizieren.

Unser wichtigstes Ziel ist, stets zu verhindern, dass verdächtige, unsichere oder nicht gesetzeskonforme Produkte in unseren Stores gelistet werden. Amazon hat mehr als 10.000 Mitarbeiter:innen, die sich der Bekämpfung von Betrug und Missbrauch widmen. Unsere Systeme verzeichnen für 99,999 % der Produkte in unserem Store keinerlei Sicherheitsbedenken. Nur ein winziger Bruchteil von 0,001 % der gelisteten Produkte stellt sich nach der Untersuchung tatsächlich als sicherheitskritisch heraus.

Kund:innen müssen wissen, dass sie es mit vertrauenswürdigen Verkaufspartner:innen zu tun haben. Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die „Know Your Business Customer“-Verpflichtung im DSA. Unsere internen, sehr strengen Überprüfungsprozesse haben zur Folge, dass lediglich 6 % der Konto-Registrierungsversuche von Verkaufspartner:innen erfolgreich sind und diese daraufhin ihre Produkte bei Amazon listen können.

Zweitens ist ein hohes Maß an Vertrauen in Online-Dienstleistungen auch für Verkäufer:innen wichtig. Hinter jedem Verkauf steht ein:e Verkaufspartner:in mit einem Unternehmen.

Die Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass Unternehmen in Europa erfolgreich sein und weiterhin Produkte im Wert von mehreren Milliarden Euro über Online-Marktplätze exportieren können. Gleichzeitig müssen sie in der Lage sein, schnell auf Fälscher zu reagieren.

Die richtige Balance zwischen Sicherheit und Flexibilität

Drittens unterstützen wir, dass der DSA die Kernprinzipien der E-Commerce-Richtlinie beibehält und gleichzeitig Verpflichtungen einführt, um sicherzustellen, dass Anbieter gegen illegale Inhalte vorgehen.

Diese Verpflichtungen müssen sorgfältig ausbalanciert werden, um einerseits Sicherheit zu bieten und andererseits ausreichend flexibel zu sein, um die vielfältigen Geschäftsmodelle für Zehntausende von Dienstleistungen abzudecken.

Die bevorstehende General-Product-Safety-Richtlinie, die in Kürze erwartet wird, ist bestens geeignet, um Vorschläge zur Produktsicherheit zu überprüfen. Wir sollten jegliche rechtlichen Unsicherheiten vermeiden, die durch eine Überschneidung zwischen dem DSA und der Product-Safety-Richtlinie entstehen könnten.

Die Regulierung von Waren und von Verpflichtungen derjenigen, die an der physischen Lieferkette beteiligt sind, unterscheiden sich von der Regulierung digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte. Um es deutlich zu sagen: Der Verkauf einer Zahnbürste ist etwas völlig anderes als das Hochladen eines Videos in den sozialen Medien.

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

  • Die Vorschriften müssen konkret genug sein, um das erklärte Ziel zu erreichen: Einen hohen Grad an Vertrauen gegenüber Online-Dienstleistungen zu schaffen. Dabei dürfen sie nicht unflexibel sein;
  • wir sollten sicherstellen, dass kleine Unternehmen weiterhin erfolgreich sein können;
  • sektorspezifische Rechtsvorschriften – und nicht der DSA – sind die effektivste Lösung, um Themen wie Produktsicherheit zu behandeln